GEMEINDERATSSITZUNG 28.06.2024
Ein Thema dominierte diese Gemeinderatssitzung – der geplante WINDPARK Königswiesen/St.Georgen am Walde.
Wir berichten daher diesmal vorwiegend über die Entwicklungen dieses Projektes.
UVP-ZUSTIMMUNG
Nachdem bereits 2023 der einstimmige Beschluss pro Windkraft im Gemeinderat gefällt wurde und damit auch der Servitutsvertrag mit der Coburg unterschrieben wurde, war nun der nächste, logische und konsequente Schritt, die „Zustimmung zum UVP-Verfahren“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates von Königswiesen.
Damit kann die Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet werden, die alle relevanten Auswirkungen auf Mensch und Natur prüft.
In St. Georgen am Walde wurde der Antrag „Zustimmung zum UVP-Verfahren“ am Do, 27.06.2024 einstimmig beschlossen.
In Königswiesen brachte die FPÖ am Freitag den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes ein. Die ÖVP stimmte der Vertagung zu, fürKW und SPÖ stimmten gegen die Vertagung. Somit wird dieser Antrag voraussichtlich bei der nächsten GRS im September wieder behandelt.
VOLKSBEFRAGUNG
Im März 2024 stimmten fürKW, ÖVP und SPÖ gegen den FPÖ-Antrag auf Volksbefragung.
Vorgestern brachte die FPÖ erneut diesen Antrag ein und fürKW und SPÖ stimmten wieder dagegen, die ÖVP enthielt sich der Stimme. Der Antrag wurde somit wieder mehrheitlich und eindeutig abgelehnt.
VOLKSBEFRAGUNG
Am 27.6.2024 brachte Christian Jahn einen Antrag auf Volksbefragung lt. §5 OÖ. BBRG ein (TIWPKW) und am 28.06.2024 brachte er einen weiteren Antrag auf Volksbefragung lt. §38 der OÖ. Gemeindeordnung ein. Beide Anträge befinden sich in Prüfung.
STATEMENT
Die Position von fürKW zum Thema Windpark und Volksbefragung ist sehr klar:
Königswiesen hat die große Chance ein wichtiges Projekt auf den Weg zu bringen – eine Windparkanlage, die mit erneuerbarer Energie Strom für 40.000 Haushalte erzeugen wird und von der Königswiesen über Jahrzehnte profitieren kann.
Wir GemeinderätInnen von fürKW, ÖVP, FPÖ und SPÖ sind die von den BürgerInnen gewählten VertreterInnen und wir haben in den letzten zwei Jahren Erfahrungen gesammelt, Wissen aufgebaut, Exkursionen gemacht und ein Verhandlungsteam aus allen Fraktionen gebildet.
Die BürgerInnen erwarten sich zurecht von uns, dass wir die bestmögliche Entscheidung für Königswiesen treffen.
Wir von fürKW drücken uns nicht um diese Verantwortung und delegieren die Entscheidung zurück an die Bevölkerung, sondern wir stehen zu den vorher einstimmigen Beschlüssen im Gemeinderat. Es ist unser Anspruch Haltung zu bewahren, besonders bei schwerwiegenden Entscheidungen.
Denn wir befürchten, dass durch die Volksbefragung eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in Königswiesen einhergehen wird, was wir UNBEDINGT VERMEIDEN wollen.
Unser Appell an die Bevölkerung:
Die von Christian Jahn gegründete Bürgerinitiative TIWPKW wird ab sofort Kampagnen GEGEN Windkraft starten.
Überprüft bitte in eurem eigenen Interesse gewissenhaft die Quellen und Informationen, die gestreut werden, um Fake News und pseudowissenschaftliche Studien zu entlarven.