GR-Sitzung 26.09.2025

Hier eine Zusammenfassung bzw. ein Einblick in die behandelten Themen und Ergebnisse der letzten Sitzung.

Bürgerfragestunde
Dieses Mal waren keine BürgerInnen bei der Bürgerfragestunde anwesend.

Bericht des Prüfungsausschusses
Der Bericht vom 8. September 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Es gab keine Beanstandungen, lediglich Hinweise auf Optimierungsmöglichkeiten (z. B. Ersatz statt häufiger Pumpenreparaturen, Vergleich von Angeboten für Sanitärmaterialien).

Finanzthemen
• Gemeindefinanzzuweisung 2025:
Verteilung der Mittel (€ 123.900) auf Ortsplatzgestaltung Mönchdorf, Gemeindestraßenbau, Radlader, Ortsplatzgestaltung Königswiesen, Zuschuss für die Flutlichtanlage am Sportplatz und allgemeine Rücklagen. – Einstimmig beschlossen. 

• Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) 2025–2028: 
Bundesmittel von € 227.653 fließen bis 2028 in die Gemeindekasse, davon rund 53.000€ für 2025 in die allgemeinen Haushaltsrücklage. Einstimmig. 

• Nachtragsvoranschlag 2025 / Finanzplan 2025–2029: 
Erwartetes Defizit fällt um rund € 200.000 geringer aus.
Alle Veränderungen gegenüber dem ersten Voranschlag wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wirtschaftsimpulszentrum (WIP)
Nach mehreren Gesprächen mit der Firma Holzmann, betreffend Kauf des WIP (ehem. Molkerei), liegt nun ein Angebot von € 300.000 (gültig bis Jahresende) vor, mit der Zusicherung, das Postverteilerzentrum noch 2, gegebenfalls auch 3 Jahre am Standort unterzubringen. Fa. Holzmann und auch die Post benötigen in den kommenden Jahren mehr Platz, um sich weiterentwickeln zu können. 

Aus unserer Sicht sollte ein Vertrag rasch abgeschlossen werden, da wir die Fa. Holzmann am Standort halten und unterstützen wollen.

In der Diskussion im GR wurden dann im Fall eines Verkaufes eine Rückkaufoption sowie ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde vorgeschlagen, um abzusichern, dass diese Gewerbefläche bei etwaiger Nichtnutzung durch den Käufer dann von der Gemeinde weiterentwickelt werden könnte.  
Beschluss: Grundsatzentscheidung für den Verkauf, mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme seitens FPÖ).

Sportanlage Haid
Es wurde eine Benützungsvereinbarung mit dem Reitverein und dem Verschönerungsverein beschlossen. Die Gemeinde bleibt Eigentümerin der Sportanlage Haid, verrechnet Betriebskosten an die Vereine und refundiert dann den maximal möglichen Anteil in Form einer Förderung. Die Pflege und die Betreuung der Anlage übernehmen die Vereine. Einstimmig.

Raumordnung und Bauwesen
• Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.103: zurückgezogen. Einstimmig.
• Bebauungsplan Nr. 2 (Ebner Strom): genehmigt: Somit steht einer Firmenerweiterung nichts mehr im Weg. Einstimmig.
• Auflösung des Regionalverkehrsverbands Gusen–Aist–Naarn: Verband erfüllt keinen Zweck mehr. Einstimmig.

Jännerrallye 2026 und 2028
Es wird darüber beraten, ob die Gemeinde in den kommenden Jahren diese Veranstaltung wieder unterstützt und die Nutzung der gemeindeeigenen Straßen und Güterwege gestattet sowie für die Aufwände der Sperren und Umleitungen aufkommt.

Nach kurzer Diskussion, über Wertschöpfung für die Region bzw. die Gemeinde und die Vereine (FF), und dem Einwand, dass durch die Rallye immer wieder auch viele AutofahrerInnen zum Rasen animiert werden und es in der Zeit rund um diese Veranstaltung auf den Straßen gefährlicher ist als sonst, wurde der Beschluss gefasst: Zustimmung mehrheitlich, mit 2 Enthaltungen von fürKW.

Winterdienstverträge
Neue Verträge mit Maschinenring und Fa. Wiesinger KG wurden einstimmig beschlossen.

Weitere Beschlüsse
• Für Bedienstete der Gemeinde soll es künftig möglich sein ein „Jobrad“ durch Leasing zu erwerben. Einstimmig.
• Der Auftrag für die umfassende Sanierung der Blütenstraße wurde an die Fa. Strabag vergeben (€ 108.000) und diese wird Mitte Oktober mit den Arbeiten starten. Einstimmig.

Allfälliges
• Die Kirchenvorplatzgestaltung Mönchdorf und die Errichtung eines Schutzweges gegenüber der VS muss leider ins Frühjahr verschoben werden, da die Budgetzahlen angepasst und nach oben korrigiert werden müssen.
(Es ist geplant, den Vorplatz bei der Kirche deutlich zu vergrößern, um für die Vereine mehr sicheren Raum zu gewinnen. Außerdem soll ein Schutzweg und ein anschließender Gehsteig bis zur Schulbushaltestelle die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler erhöhen.)
• Personal: Maria Anibas verlässt Ende September die Gemeinde, Nachfolge durch Andrea Luftensteiner ab Oktober. Stellenausschreibung Bauamt (Nachfolge für Bauernfeind Maria).
• Das Community Nurse – Dienstauto wurde verkauft (€ 19.000).
• B124: Sperre ab Oktober im Bereich Forsthaus bis Jahresende, die Sanierung der B124 im Ortsgebiet verschiebt sich dadurch mindestens auf 2027.
• Wimberger-Projekt: Baubescheid beeinsprucht, Entscheidung über Einmietung der Ärzte stand zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus.