GEMEINDERATSSITZUNG 27. März 2025, 18:00 – 21:30 Uhr
Hier eine Zusammenfassung bzw. ein Einblick in die behandelten Themen und Ergebnisse der letzten Sitzung, bei der erfreulicherweise wieder einige Besucher anwesend waren.
Bürgerfragestunde
Werner Leitner meldete sich zu Wort und wollte den Gemeinderatsmitgliedern die Gelegenheit geben, ihm Fragen zu seinem gesperrten Weg zu stellen.
Er wurde daraufhin vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Behandlung und Diskussion dieses Themas in Tagesordnungspunkt 5 vorgesehen ist.
Budget
Die ersten vier Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024 und dem Voranschlag für das Jahr 2025.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass hierzu alle Anträge einstimmig beschlossen wurden und die Gemeinde trotz Härteausgleich wichtige Anschaffungen und zukunftsweisende Investitionen tätigen kann.
Gesperrte Privatwege:
Auf Grund zahlreicher Beschwerden – und weil auch vielen von uns die gesperrten Wege schon negativ aufgefallen waren – sehen wir es, als gewählte Vertreter der Gemeindebevölkerung, als unsere Aufgabe, uns dieses kontroversen Themas anzunehmen; auch wenn dies nicht immer einfach und angenehm ist!
So brachten wir als Bürgerinitiative FürKW den Antrag ein, im Gemeinderat zu diskutieren, wie man künftig mit gesperrten Privatwegen umgehen soll.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollten wir eine Position zum Umgang mit diesem Problem entwickeln damit Wege, die von vielen gern und oft genutzt werden, möglichst erhalten werden können und solche Wegsperren nicht Schule machen.
Leider waren wir die einzige Fraktion, die sich diesem Thema widmen wollte. ÖVP und FPÖ waren der Meinung, dass dies kein Thema für den Gemeinderat sei.
Für die ÖVP stand die Entscheidung des Eigentümers, den Weg zu schließen, im Vordergrund und sei zu akzeptieren.
Für die FPÖ geht Privatrecht ebenfalls vor Wegerecht.
Am Ende waren wir uns alle nur in einem Punkt einig, nämlich dass es gut wäre, die aufgeworfenen rechtlichen Fragen zu klären. Die Gemeinde wird sich daher bemühen, eine rechtliche Beurteilung der Situation zu einzuholen.
Transparenzinitiative Windpark KW
Nach dem von Mag. Christian Jahn eine Aufsichtsbeschwerde beim Land OÖ gegen den Königswiesener Gemeinderat eingebracht worden war, konnten nach Prüfung der Behörde, nun sämtliche Vorwürfe entkräftet werden.
Unter anderem wurde der Gemeinderat von Mag. Jahn der Korruption verdächtigt und den Fraktionen massiv ausgeübter Clubzwang vorgeworfen. – Keine Kleinigkeit!
Die verlesene Stellungnahme der Beurteilung der Aufsichtsbehörde, bestätigte nun allerdings die Richtigkeit und Gesetzeskonformität der Vorgehensweise der Gemeinde in allen Punkten und konnte keinerlei Verletzung eines Gesetzes oder einer Verordnung feststellen. – Alle erhobenen Anschuldigen sind somit haltlos!
Ein Antrag, der Transparenzinitiative auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Zustimmung zum Windenergieprojekt fand keine Mehrheit.
Der Beschluss vom 25.7.24 wurde von allen Fraktionen, außer der FPÖ (von der dieses Mal nur zwei der drei Gemeinderatsmitglieder anwesend waren), bestätigt.
Kanalsystem
Die verschiedenen Abschnitte unseres weitverzweigten Kanalsystems müssen in bestimmten Abständen mit Kameras befahren, auf Mängel untersucht und bei Bedarf saniert werden.
Bis Juni 2025 wird nun der nördliche Teil des Marktgebietes Königswiesen (Zone A) untersucht und wir beschlossen die Vergabe für die Zustandsberichterfassung und die Befahrung der Kanäle.
„Marktleitn“ Königswieser-Hof
Der Königswieser-Hof möchte sein Angebot für Hotelgäste erweitern und den Hang auf der Rückseite des Hotels zu einer Parkanlage umgestalten. Kräuter, Beerensträucher und Jungbäume sollen gepflanzt und ein Weg Richtung Naarn angelegt werden.
Pläne dafür wurden präsentiert. Die Beschlussfassung der nötigen Flächenwidmungsänderung musste vertagt werden, da auf Grund weiterer betroffener Grundstücke noch Planänderungen nötig sind.
Betriebsbaugebiet „Kappermühle-Süd“
Gegenüber der Einfahrt zum „Brandl Sägewerk“ soll von Königswiesen kommend, links der B124, Grund für ein Betriebsbaugebiet gewidmet werden. Dadurch soll der Firma RHO der Bau ihres Firmensitzes ermöglicht werden und die ca. 20 Arbeitsplätze und der Betrieb in der Gemeinde gesichert bleiben.
Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen und wir hoffen, dass die Umwidmung die Zustimmung der Behörde erhält.
Flächentausch
Immer wieder passiert es, dass bei baulichen Veränderungen Fehler in der Vermessung der Grundstücke auftauchen und dann plötzlich Teile der eigen Mauer, Garage, des Zauns, … auf Gemeindegrund stehen.
Die Gemeinde ist in solchen Fällen immer äußerst bemüht, im Sinne der Betroffenen gute Lösungen zu finden und meist kann durch einen Grundstückstausch eine Einigung erzielt werden.
Freibad
Wir haben wieder eine Pächterin für das Freibad-Buffet!
Natalie Frühwirt übernimmt ab dieser Badesaison den Buffetbetrieb und wir freuen uns, dass damit die Verpflegung im Freibad sichergestellt ist!
Eine weitere Neuerung betrifft die Saisonkarten:
Mit einer Aufzahlung von 10 € bzw. 20 € (für Familienkarten) kann man heuer nicht nur das Königswiesener Freibad, sondern auch das Freibad in Unterweißenbach besuchen!
Allfälliges
Ärzte
Unsere jungen Ärzte sind nach wie vor auf der Suche nach der passenden Lösung für ihre neue Ordination. Dabei werden sie von unserem Bürgermeister tatkräftig unterstützt und von Seiten der Gemeinde steht die ausverhandelte und abgestimmte Lösung. Ihrerseits werden nun aber doch noch mögliche Alternativen geprüft. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass eine geeignete Lösung gefunden werden wird.
Marktplatzgestaltung
Bei der Marktplatzgestaltung passiert nun ein weiterer wichtiger Schritt. Ein Architekt wird beauftragt, auf Basis der – bei den Bürgerbeteiligungsprozessen gesammelten Ergebnisse – erste Pläne bzw. Visualisierungen unseres zukünftigen Marktplatzes zu erstellen. Dabei wird er mit einer Fokusgruppe aus dem Gemeinderat zusammenarbeiten und auch die Exkursionen zu verschiedenen Marktplätzen, die wir uns als gelungene Beispiele der Ortsplatzgestaltung ansehen wollen, leiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und den anderen Fraktionen!
Ortsplatz Mönchdorf
Auch in Mönchdorf sollen Verbesserung am Ortsplatz angegangen werden. So soll ein Schutzweg vor der Volksschule die Überquerung der B124 sicherer machen und ein größerer Platz vor der Aufbahrungshalle soll realisiert und damit für alle verkehrstechnisch sicherer werden. Eine Ortsplatzgestaltergruppe rund um Tanja Gusenleitner-Kern wird bei der Gestaltung eingebunden
Altes Gemeindehaus, Raibaprojekt
Leider gibt es noch keine positiven Neuigkeiten über einen baldigen Baustart. Es hakt weiter an der Zufahrt, die über private Gründe führt und über deren Ablöse noch verhandelt werden muss. Hoffentlich können sich die betroffenen Parteien doch bald zu einer Einigung durchringen!
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. Juni 2025 statt.
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.