DRINGLICHE GEMEINDERATSSITZUNG 05.07.2024
Wir haben von der GRS am 28.06. berichtet, in der die FPÖ den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Zustimmung zum UVP-Verfahren“ einbrachte und die ÖVP dieser Vertagung zustimmte. FürKW und SPÖ stimmten, wie berichtet, gegen die Vertagung.
Der am 22. September 2023 einstimmig von allen Fraktionen im Gemeinderat beschlossene und bereits unterschriebene Servitutsvertrag* macht es jedoch notwenig, auch diesen Folgeschritt „Zustimmung zum UVP-Verfahren“ zu beschließen. Diese Notwenigkeit wurde im Beisein der Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen inklusive aller Fraktionsobleute in einer Sitzung mit dem potentielle Betreiber, Herrn Coburg diese Woche noch einmal detailliert erörtert.
Gestern Freitag war es dann soweit. In einer dringlich einberufenen Gemeinderatssitzung stimmte neben fürKW und SPÖ nun auch die ÖVP dem Antrag zu (wie es auch der Vertrag, der bereits im September 2023 beschlossen und anschließend unterschrieben wurde, vorsieht). Die FPÖ stimmte dagegen. Somit ist dieser Punkt mit 22:2 Stimmen beschlossen.
FürKW, SPÖ und ÖVP sind sich in der Position einig, dass eine Volksbefragung, sofern sie stattfindet, „nicht bindend“ sein wird, da diese vor der Vertragsunterzeichnung im Oktober 2023 stattfinden hätte müssen.
(eine Volksbefragung kann den aufrechten Servitutsvertrag nicht ändern)
*Servitutsvertrag
Königswiesen würde durch Verweigerung der Zustimmung zum UVP-Verfahren gegenüber der WE Königswiesen – St. Georgen (Coburg) vertragsbrüchig. Bei einer Rückabwicklung des Vertrages würden Schadenersatzforderungen in ungeahnter Höhe im Raum stehen.
**Windräder St. Georgen
St. Georgen hat die Zustimmung zum UVP-Verfahren am 27.06.2024 einstimmig im GR beschlossen. Die denkbar schlimmste Situation für Königswiesen wäre, dass in St. Georgen Windräder entstehen würden und in Königswiesen nicht. Damit hätten wir dennoch Windräder, ohne die Vorteile abholen zu können.