GEMEINDERATSSITZUNG 02.12.2022
Gebühren, Budget, Straßenbeleuchtung, Windkraft, Marktplatzgestaltung,…
BÜRGERINNENFRAGESTUNDE
Die für 19:00 angesetzte BürgerInnenfragestunde (Antrag ÖVP) wurde von einer Person genützt – Romana Schützenberger stellte eine Frage zum Thema „Scheinwerfer Kirchenbeleuchtung“ (Antwort Bürgermeister: Strom der Kirchenbeleuchtung wird von der Gemeinde bezahlt und soll in Zukunft, gleich wie die restliche Straßenbeleuchtung, zwischen 24:00 und 3:30 Uhr abgeschaltet werden) und zum Thema „Möglichkeiten der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Tankstelle Grufeneder“ (Antwort Karl Hüttmannsberger, es sei schon einmal geprüft worden und es sei nicht möglich eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu machen; Efrem Leonhartsberger führte aus, man könne überlegen den 70er weiter vor zu verlegen)
GEBÜHREN 2023
Es wird mit 1. Jänner deutliche Erhöhungen geben.
Warum? Das Ziel ist, die Wasser- und Kanalgebühren kostendeckend zu führen, was 2023 leider trotzdem nicht gelingt: Das Wasser wird dennoch nur 66 %, der Kanal nur 89 % Kostendeckung erfahren. Daher sind die vom Land OÖ festgelegten Mindesttarife anzusetzen, um die notwendigen Förderungen zu erhalten. In Summe macht Königswiesen beim Wasser 2023 ein Minus von € 88.900,– und beim Kanal ein Minus von € 84.600,–. Man rechne das auf 10 oder auf 20 Jahre hoch…
Die neuen Gebühren wurden einstimmig beschlossen und werden demnächst von der Gemeinde veröffentlicht.
BUDGET 2023
Das Budget der Gemeinde Königswiesen beträgt in Summe pro Jahr ca. € 7.000.000,–
2022 beträgt das voraussichtliche Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit PLUS € 100.000,–
2023 weist das geplante Ergebnis ein MINUS von rund € 220.000,– aus
Am 31.12.2023 wird Königswiesen einen Finanzschuldenstand in Höhe von € 10.709.800,– haben.
In diesem Finanzschuldenstand sind neue Darlehen für folgende, nicht mehr verschiebbare Projekte inkludiert:
Sanierung Wasserversorgung € 450.000,–
Sanierung Kanal Königswiesen € 950.000,–
Sanierung Kanal Mönchdorf (1. Tranche) € 600.000,–
Sanierung Kläranlage Königswiesen € 600.000,–
Sanierung Straßenbeleuchtung € 344.000,–
Im Jahr 2023 muss Königswiesen € 300.000,– mehr an Zinsen für die Finanzschulden zahlen (eine Auswirkung der aktuellen Zinsveränderungen).
Zinsendienst in Summe 2023: ca. € 400.000,–
WINDKRAFT
Im Juli wurden die Gemeinderatsmitglieder von der Coburg‘schen Forstverwaltung über ein mögliches Windparkvorhaben im Bereich Stifting informiert. In den Wochen danach wurde in den Fraktionen diskutiert, um zu einer Meinungsbildung zu gelangen. Ende Oktober sind wir gemeinsam mit dem Gemeinderat von St. Georgen zum Windpark Sternwind/Vorderweißenbach gefahren, um uns vor Ort ein Bild eines Windparks zu machen und mit den dort Verantwortlichen über deren Erfahrungen zu reden.
Gestern haben wir dann einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, das Thema Windkraft weiter zu behandeln. Im Frühling 2023 wird es eine allgemeine Informationsveranstaltung zu diesem Thema geben.
STRASSENBELEUCHTUNG
Der Bestbieter für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet wurde ermittelt. In dieser Sitzung ging es um den notwendigen Beschluss, das Projekt auch umzusetzen. Erschwert wurde die Entscheidung, da das Projekt gegenüber der ursprünglichen Kosten-Schätzungen nun rund € 100.000,– teurer werden wird als erwartet. Nachdem ein Nicht-Umsetzen keine Option ist, wurde das Projekt einstimmig beschlossen, und zwar mit der Aufgabe, die Kosten im Projekt durch Nach-Verhandlungen zu reduzieren.
MARKTPLATZGESTALTUNG
Bei der Ortsplatzgestaltung Königswiesen sollen sich alle BürgerInnen beteiligen können! Für Ende Jänner/Anfang Februar wird die Gemeinde daher zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Workshops einladen, wo jede/r seine Ideen und Anregungen für den Marktplatz von Königswiesen einbringen kann.
FAIRTRADE GEMEINDE
Königswiesen ist nun – wie fast alle anderen Gemeinden der Mühlviertler Alm – auch „Fairtrade-Gemeinde“ (Fairtrade Artikel in Geschäften, Bewusstseinsbildung, etc.)
GASTGARTEN PIZZERIA MIO
Mit der Pizzeria Mio wurde ein Pachtvertrag für den Platz vor dem Lokal geschlossen.
DRINGLICHKEITSANTRAG
Fam. Holzmann projektiert gerade eine neue Biogasanlage, wofür eine Flächenumwidmung notwendig ist. Fam. Holzmann produziert mit der neuen Anlage ungefähr die Strommenge für 125 Haushalte und ist damit (mit seinen PV-Flächen), neben Ebner-Strom, wohl der größte Stromerzeuger in Königswiesen. Durch die neue und größere Anlage wird, lt. Vorstellung des Projektes in der Sitzung, zudem zukünftig weniger Geruch bei der Ausbringung der Gülle entstehen.
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die vollständigen Themen könnt ihr jeweils online in den veröffentlichten Gemeinderatsprotokollen nachlesen (Anm.: Die Veröffentlichung jedes Gemeinderatsprotokolles dauert jeweils ca. 4 Wochen, es muss geschrieben und von den Fraktionen geprüft werden und wird dann hochgeladen).
https://www.koenigswiesen.at/Politik/GR-Sitzungsbeschluesse