GEMEINDERATSSITZUNG 12. DEZEMBER 2023
Die Themen der GRS waren:
Gebührenordnung, Umwidmungskosten, Gemeindewappen, Vereinsförderungen, Pumptrack, Kurzparkzone
GEBÜHRENORDNUNG 2024
Königswiesen wird 2024 „Härteausgleichsgemeinde“. Eine Anhebung der Gebühren u.a. auf die vom Land OÖ vorgegebenen Werte (im Besonderen die Anschlusswerte) ist damit verpflichtend. Die Erhöhungen betragen z.B. 5,2 % bei „Müll“, 2,3% bei „Wasser/Abwasser“, 2,7% beim „Schulessen“, 4% bei der „Nachmittagsbetreuung“.
KOSTEN ORTSPLANERISCHER LEISTUNGEN (Umwidmungskosten)
Bisher trug die Gemeinde die Kosten für den Ortsplaner, wenn jemand z.B. eine Umwidmung eines Grundstückes beantragt hat. Zukünftig müssen die WidmungswerberInnen diese Kosten tragen. Auch das ist eine Anforderung, die Härteausgleichsgemeinden umsetzen müssen.
GEMEINDEWAPPEN
Das Gemeindewappen wird nicht geändert!
Es erfolgt aber eine geringfügige, grafische Aufbereitung unseres Wappens.
FÖRDERUNGEN FÜR VEREINE
Wir haben beschlossen, den Musik- und Union-Sportvereinen in Königswiesen und Mönchdorf, welche gemeindeeigene Gebäude (mit-) bewirtschaften, die Betriebskosten für das Jahr 2023 gänzlich in Form einer zusätzlichen Förderung zu erlassen. Ihre wertvollen Verdienste um die Gemeinde wollen wir damit honorieren.
PUMPTRACK
Die Auftragsvergabe an den Bestbieter wurde beschlossen. Baubeginn ist Frühling 2024.
KURZPARKZONE
Im Ortszentrum gibt es aktuell eine Kurzparkzone, die mangels klarer Regelung nur schwer durchschaubar ist. Eine klare und einfache Kurzparkzonenregelung wird angedacht. Ziel ist eine Erhöhung der Frequenz von Besuchern am Marktplatz.
ALLFÄLLIGES (gekürzt)
- das Budgetdefizit 2024 wird nach jetzigen Berechnungen ca. € 750.000,– betragen.
Neben den notwendigen und bekannten Riesen-Investitionen in Königswiesen, plagt uns Gemeinden generell ein strukturelles Finanzierungsproblem, welches durch die Finanzausgleichsverhandlungen nicht behoben werden konnte.
- ein besserer Standort für den von „Drei“ beantragten Sendemast auf der Harlingsedt soll gefunden werden
- die Ergebnisse der drei „Workshops Marktplatzgestaltung“ gehen in die Detailberatungen sowie Ausschüsse
- der Breitbandausbau verzögert sich – OÖ wurde im kürzlich geöffneten Fördercall nur minimalst berücksichtigt, unsere Region leider gar nicht
- ein Gehsteig von Ufer bis Vitalia kann lt. Straßenmeisterei frühestens 2025 Thema werden
- für die Absicherung der ärztlichen Versorgung sind wir als Gemeinde zur generellen Unterstützung gefordert
- Gemeinderatssitzungstermine 2024: 16.02., 22.03., 28.06., 13.09., 12.12
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.