GEMEINDERATSSITZUNG 12. DEZEMBER 2024
Die für die Bevölkerung relevanten Themen der Gemeinderatssitzung waren:
Steuern/Abgaben/Gebühren, Freibadbuffet, Berichte aus den Ausschüssen, Stellungnahme Aufsichtsbeschwerde Windkraft, altes Gemeindehaus, Ordinationsbau
Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wurde von drei Personen genutzt – es wurden Fragen zum Breitbandausbau, zum Projekt Windkraft und zu Straßensanierungen gestellt.
Steuern/Abgaben/Gebühren
Die Einführung des Pfandsystems für PET-Flaschen ist eine gute Entwicklung (Nachhaltigkeit), führt aber zu Verschiebungen im Wertstoffkreislauf. Die Einnahmen der Gemeinde Königswiesen reduzieren sich dadurch um etwa € 11.000,–. Um dennoch kostendeckend zu wirtschaften, ist eine Erhöhung der Müllgebühren um 10% erforderlich. Der Kindergartentransport läuft kostendeckend und die Beiträge müssen daher nicht erhöht werden. Leicht erhöhen sich die Beiträge der Nachmittagsbetreuung und der Schulausspeisung. Um 3 % erhöht werden die Kanal- und Wassergebühren.
Info:
Im Bauhof können Geräte/Maschinen von der Bevölkerung ausgeliehen werden und diese Ausleihgebühren bleiben unverändert.
Freibadbuffet
Hauptis Streefood möchte vom 5-Jahres Pachtvertrag zurücktreten. Der Gemeinderat respektiert das und hat einstimmig zugestimmt. Gesucht ist nun eine Nachfolgeregelung – Hinweise gerne an die Gemeinde!
Berichte aus den Ausschüssen
Die Obfrauen und Obmänner berichteten aus unseren Ausschüssen: Tanja Gusenleitner-Kern für den Umwelt-, Richard Obereder für den Kultur-, Karina Höbarth für den Sozial- und Karl Hüttmannsberger für den Bauausschuss.
Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde
Bei einem Fraktionsobleute-Treffen wurde eine Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde von C. Jahn diskutiert und für die Gemeinderatssitzung vorberaten. Die Fraktionsobmänner von fürKW, ÖVP, FPÖ und SPÖ verständigten sich gemeinsam auf dessen Inhalt. Der Beschluss fiel dann mehrheitlich aus – die FPÖ enthielt sich der Stimme.
Am Do, 13.12.2024 traf Post vom Landesverwaltungsgericht am Gemeindeamt ein. Dabei wurden die beiden Beschwerden bzgl. der Ablehnungen der Volksbefragungen als unbegründet zurückgewiesen. Sämtliche Entscheidungen innerhalb dieser Verfahren durch das Gemeindeamt wurden bestätigt.
altes Gemeindehaus
Eine Grünzugumwidmung hängt an der gesicherten Ein-/Ausfahrt der B124 und ohne die Gewährung des Wegerechts oder die Übernahme ins öffentliche Gut, ist somit eine Bauplatzbewilligung nicht möglich. Wir hoffen, dass Einzelinteressen die riesige Chance einer zukunftsorientierten Marktplatzgestaltung sowie einer Neuausrichtung des alten Gemeindeamtes nicht zu Nichte machen.
Ordinationsbau
Fa. Wimberger will ein Wohnhausprojekt gegenüber Rosenweg/Musikheim 2025/26 bauen und unsere zwei jungen Ärzte möchten ihre Ordinationsräumlichkeiten dort ansiedeln. Als wirtschaftliche Absicherung soll die Gemeinde eine Rückkaufgarantie unterschreiben, falls sich eine Apotheke ansiedelt und damit die Hausapotheken ihre Bewilligung verlieren. Ob die Gemeinde diese Unterschrift leisten darf, wird aktuell geprüft.
Die nächste Gemeinderatssitzung finde am 13. Februar 2025 statt.
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.