GEMEINDERATSSITZUNG 22. MÄRZ 2024
RECHNUNGSABSCHLUSS 2023
Der Rechnungsabschluss 2023 war mit rund € 125.000,– Abgang negativ. Das Ergebnis war dennoch um ca. € 100.000,– besser, als im Nachtragsvoranschlag 2023 ausgewiesen – einstimmiger Beschluss.
SCHLUSSRECHNUNG AMTSHAUSNEUBAU
Die IKD (Direktion Inneres und Kommunales) hat die finanzielle und bauliche Abwicklung des neuen Amtshauses geprüft und für in Ordnung befunden.
KOMMUNALSTEUERBEFREIUNG 50% auf 3 Jahre
Für neue Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze in der Gemeinde schaffen, sollen zukünftig proaktiv von der Gemeinde über die Möglichkeit der Kommunalsteuerbefreiung informiert werden. Ein solcher Betrieb bezahlt dann für die Dauer von 3 Jahren nur 50% der Kommunalsteuer. Diese Maßnahme attraktiviert Königswiesen als Standort für neue Unternehmen. Dem Antrag der HTK City Center GmbH, auf Rückerstattung von 50% der Kommunalsteuer für die Jahre 2023, 2024 und 2025, wurde unter diesem Gesichtspunkt von allen Fraktionen zugestimmt.
BÜRGERBEFRAGUNG ZU WINDPARKS IN KÖNIGSWIESEN
Die FPÖ brachte den Antrag ein, „Bürgerbefragungen vor der Errichtung von Windparks auf Königswiesener Gemeindegebiet“ abzuhalten.
Nachdem bereits 2022 der „Grundsatzbeschluss pro Windkraft“ und 2023 der „Dienstbarkeitsvertrag“ im Gemeinderat beschlossen wurde, sowie der Vertrag mit den potentiellen Betreibern bereits unterschrieben ist, stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, nicht für den Antrag auf Bürgerbefragung.
KOMMUNALFAHRZEUGE
Ein modernes, multifunktionales und ganzjährig einsetzbares Kommunalfahrzeug soll angeschafft werden, um die täglichen Aufgaben zeiteffizienter zu bewältigen. Dafür soll ein anderes Fahrzeug verkauft werden. Der Fuhrpark braucht generell auf Grund des Alters und des Zustandes der Fahrzeuge eine Erneuerungsoffensive. Für den Ankauf eines modernen Kommunalfahrzeuges wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst. Auch die Erneuerung des Mietvertrages eines modernen Traktors wurde einstimmig beschlossen.
EINTRITTSPREISE FREIBAD
Die Eintrittspreise für das Freibad Königswiesen werden für 2024 moderat angepasst (Tageskarten). Unter anderem werden nun auch vergünstigte Seniorenkarten angeboten.
WIP – GESCHÄFTSFÜHRERWECHSEL
Der Wechsel der Geschäfsführung des Wirschaftsimpulszentrums von Johann Holzmann auf Bgm. DI (FH) Roland Gaffl und Vizebgm. Franz Lumetsberger wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Bgm. Roland Gaffl dankte Bgm. a. D. Johann Holzmann für dessen Engagement in Bezug auf die „ehemalige Molkerei“ und die Führung der Geschäfte bis heute.
ALLFÄLLIGES (gekürzt)
COMMUNITY NURSING
Unsere „Community Nurse“ Vanessa Baumgartner steht uns leider nicht mehr zur Verfügung. Die Diakonie sucht mit Hochdruck nach Ersatz. Da sich dieses Projekt mit Ende 2024 in dieser Form zu Ende neigt, wird eine Nachbesetzung sehr schwer zu finden sein.
KLÄRANLAGENSANIERUNG
Die Sanierung startet in wenigen Tagen und wird bis in den Spätsommer dauern. Das Thema „Klärschlammpressen“ muss noch berechnet, aber einer langfristigen Strategie zugeführt werden.
STRASSENBELEUCHTUNG NEU
Die Umrüstung auf die neue Straßenbeleuchtung mit LED-Technologie ist beinahe abgeschlossen. Es fehlt noch die Asphaltierung, welche nach Ostern nach Öffnen der Asphaltwerke finalisiert wird.
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.