Die Themen der GRS waren:
Kläranlage, Windkraft, Grundstücks-Erhaltungsbeitrag, Funkmast Harlingsedt, Umwidmungen, Pachtvertrag KW-Hof
KLÄRANLAGE
Der Prüfungsausschuss hat sich im Rahmen einer Begehung ein Bild der Anlage gemacht, dabei einige Mängel aufgezeigt und er rät, aufgrund des sehr sanierungswürdigen Zustandes, zu einem raschen Start der Generalsanierung. Für diese anstehende Generalsanierung wurden die Auftragsvergaben an die jeweiligen Billigstbieter beschlossen.
WINDKRAFT
Angesichts dieses Großprojektes war diese Gemeinderatssitzung historisch, denn es wurde die „Vereinbarung und Servitutsvertrag“ zwischen der Marktgemeinde Königswiesen und dem Errichter „Windenergie Königswiesen – St. Georgen GmbH“ (in Gründung) einstimmig beschlossen!
Dieser Vertrag regelt einerseits die Zusammenarbeit während der Errichtungsphase und andererseits die Nutzung der für den Windpark erforderlichen Gemeindeinfrastruktur (Wege,…) durch die, für das Projekt von der Coburg in Gründung befindlichen „Windenergie Königswiesen – St. Georgen GmbH“.
Die Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Verfahren), in dem unter anderem auch alle rechtlichen Details mit z.B. Grundanrainern behandelt werden, ist durch den Betreiber im Laufe das Jahres 2024 geplant.
GRUNDSTÜCKS-ERHALTUNGSBEITRAG
Für als Bauland gewidmete, noch nicht bebaute Grundstücke, muss von den GrundstückseigentümerInnen der sogenannte „Erhaltungsbeitrag“ für Kanal- und Wasser an die Gemeinde entrichtet werden. Dieser betrug bis jetzt pro Jahr € 350,– für ein Grundstück mit 1.000 m2. Auf Empfehlung unseres Ortsplaners wurde die Verdoppelung dieses Betrages beschlossen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, einige der ca. 30 brachliegenden Bauland-Grundstücke im Ortszentrum von Königswiesen, für unsere jungen Familien verfügbar zu machen.
FUNKMAST HARLINGSEDT
Der Netzbetreiber „DREI“ möchte ca. 300m oberhalb des Sonnenweges eine Funk-Sendemastanlage errichten. Wir sind der Meinung, dass das Ortsbild bei der Standortwahl starke Beachtung finden muss. Aufgrund fehlender Foto-Animationen (nach einem bereits von der Marktgemeinde angefragten Verbesserungsauftrages an den Funknetzplaner) wurde dieser Antrag vertagt.
UMWIDMUNGEN
Folgende Umwidmungen wurden im Grundsatz beschlossen:
– Umwidmung des Grundstückes mit Nummer 1018 der KG Königswiesen von Gebiet für Geschäftsbauten in MB
– Umwidmung des Grundstückes 3438/11 (KG Paroxedt) in der Bergstraße von Grünland in Wohngebiet (Bauland)
PACHTVERTRAG
Ein Pachtvertrag mit der HTK-City-Center GmbH für „Gastgartennutzung“ der Fläche vor der ehem. Hubertusbäckerei wurde beschlossen.
ALLFÄLLIGES (gekürzt)
- die Arbeiten für die neue Straßenbeleuchtung werden bis ca. Dezember andauern und sämtliche, aktuell „schiefen“ Laternen werden von einem speziellen Bautrupp bis Dezember gerade gerichtet
- beim Thema Marktplatzgestaltung wird nun eine Arbeitsgruppe gebildet, die dieses Projekt vorantreibt
- im Markt Königswiesen wird ab Anfang 2024 eine Kurzparkzone mit 90 min. Parkdauer eingerichtet
- zwei Ärzte werden ab Ende 2023 die Nachfolge von Dr. Schützenberger antreten
- die Freibad-Saison ist wirtschaftlich besser als erwartet gelaufen; auch die Buffet-Pächter waren zufrieden.
- die Pumptrack-Ausführungsplanung für das bevorstehende Ausschreibeverfahren ist fertig
- 78 Kindergartenkinder, davon 12 Krabbelgruppen-Kinder sind in diesem Kindergartenjahr gemeldet; die Räumlichkeiten für die Krabbelgruppe im Kindergarten Königswiesen werden im Sommer 2024 entsprechend adapiert und ins EG verlagert
- der Widmungsantrag der Fam. Leitner für eine PV-Freifläche wurde vom Land OÖ/Naturschutz negativ beschieden
- ein Gehsteig entlang der B124 von Ufer bis Drogerie Vitalia (Antrag SPÖ, 2021) ist wieder in Diskussion – im Zuge der geplanten Sanierung der B124 im nächsten Jahr tut sich hier eine gute Chance auf
- der flächendeckende Breitbandausbau in unserer Region verzögert sich weiter
- das WIP-Wirtschaftsimpulszentrum der Marktgemeinde Königswiesen soll besser genutzt und vermarktet werden, das Verteilzentrum der Österr. Post AG langfristig abgesichert werden
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.